Liefer- und Leistungsbedingungen der CPS Systemhaus GmbH

1. Allgemein

Wir liefern und leisten ausschließlich aufgrund unserer nachfolgenden Geschäftsbedingungen, auch dann, wenn die Bedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Bedingungen gelten spätestens mit Übernahme der Lieferung als vom Besteller anerkannt, soweit der Kunde nicht Verbraucher im nicht gewerblichen oder nicht selbständigen beruflichen Bereich ist. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung zustande oder durch die Auftragsdurchführung durch uns. Auftragsinhalt und Auftragsumfang werden durch die Auftragsbestätigung bzw. durch unsere Rechnung dokumentiert. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

2. Lieferzeit

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen schnellstmöglich. Erfolgt die Lieferung nicht zu dem vereinbarten Termin, so kann der Besteller nach Ablauf von zwei Monaten eine Nachfrist von einem Monat setzen mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktritt. Darüber hinaus gehende Ansprüche, insbesondere Verzugsschadensansprüche sind ausgeschlossen, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits. Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Streik, nicht vorher­sehbare Betriebsstörungen oder sonstige unabwendbare, von der Verkäuferin nicht zu vertretende Ereignisse, ist diese nach ihrer Wahl von der Lieferung oder Leistung befreit bzw. ermächtigt, das dem bestellten Gerät am nächsten Entsprechende zu liefern. Für den Fall der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung tritt die Verkäuferin ihre Rechte gegen ihren Lieferanten auf Wunsch des Bestellers an diesen ab.

3. Preise

Es gelten die im Vertrag ausgewiesenen Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Fracht- oder Transportkosten. Erfolgt die Lieferung erst vier Monate nach Vertragsabschluß, so ist eine angemessene Preiserhöhung durch die Verkäuferin zulässig, wenn sie auf Umständen beruht, die erst nach Vertragsablauf eingetreten sind und nicht vorhersehbar waren. Bei Preiser­höhungen von mehr als 10% des vereinbarten Preises hat der Besteller das Recht zum Vertragsrücktritt.

4. Produktfort- oder Weiterentwicklungen oder Abänderungen

Herstellerbedingte Produktfort- oder Weiterentwicklungen oder Abänderungen gelten als genehmigt, soweit dadurch der Gebrauchszweck der bestellten Geräte nicht verschlechtert wird. Es wird dann jeweils das Gerät geliefert, welches dem bestellten am nächsten entspricht. Dies wird dann vom Besteller als Erfüllung anerkannt. Ist eine solche Lösung nicht möglich, haben beide Parteien das Recht, vom Vertag zurückzutreten.

5. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlungsfällig. Die im Einzelnen vereinbarten Zahlungsziele werden berücksichtigt. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Wechsel und Schecks sind nur Leistungen erfüllungshalber. Finanzierungs- und Leasing-Risiken gehen ausschließlich zu Lasten des Bestellers. Das Nichtzustandekommen der Finanzierung oder des Leasing-Vertrages berührt die Wirksamkeit des abgeschlossenen Kaufvertrages nicht. Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen oder insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn diese von uns anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind.

6. Rüge- und Untersuchungspflicht

Vollkaufleute und ihnen rechtlich gleichgestellte natürliche oder juristische Personen haben die Ware oder die Leistung bei Anlieferung sofort zu überprüfen. Beanstandungen müssen schriftlich spätestens binnen sechs Tagen, gerechnet ab dem Datum der Anlieferung, erfolgen.

7. Gewährleistung und Haftung

Sind Geräte oder Leistungen mangelhaft, fehlen ihnen garantierte Eigenschaften oder werden sie innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so leisten wir bei rechtzeitigen und berechtigten Mängelrügen Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf unsere Kosten. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist fehl oder wird sie von uns nicht durchgeführt, so kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln hat der Kunde kein Rücktrittsrecht. Alle weiteren Ansprüche des Kunden, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, soweit nicht die Voraussetzungen des § 309 Ziff. 7 BGB, neue Fassung, vorliegen, oder wir arglistig gehandelt haben. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden. Für Gebrauchtgeräte besteht keine Gewährleistung, es sei denn, eine solche wurde ausdrücklich vereinbart. Der Kunde hatte ausreichend Gelegenheit, die Ware zu prüfen und zu untersuchen und kennt den Zustand der Ware. Ist eine Lieferung nur teilweise mangelhaft oder besteht teilweiser Leistungsverzug oder teilweise von uns zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung, so ist der Kunde zur Abnahme der Teilleistung verpflichtet, es sei denn, die teilweise Erfüllung ist für ihn objektiv ohne Interesse. Angaben über die Beschaffenheit, Zusammensetzung, Eignung oder Verwendbar-keit der Geräte bzw. der Lieferungen und Leistungen bedeuten ohne ausdrückliche schriftliche Erklärung unsererseits keine Zusicherung oder Garantie. Der Besteller ist für die Auswahl der Geräte oder Waren, für deren Eignung und Verwendbarkeit zu seinen Zwecken oder denen Dritter sowie für die bei der Benutzung erzielten Ergebnisse ausschließlich selbst verantwortlich. Die durch den Betrieb der Geräte erforderlichen Wartungsarbeiten, wie Reinigung, Justierarbeiten oder Austausch von Verschleißteilen mit begrenzter Lebensdauer, unterliegen nicht der Gewährleistung. Für solche Wartungsarbeiten oder Reparaturen berechnen wir unsere üblichen Wartungssätze. Die Gewährleistung erlischt, wenn

  1. Teile durch Gewalteinwirkung durch den Kunden oder Dritte beschädigt wurden,
  2. ohne unsere Einwilligung durch den Kunden oder Dritte Eingriffe oder nicht sachkundige Reparaturen an den Geräten ausgeführt wurden,
  3. keine Originalteile verwendet wurden,
  4. von uns nicht empfohlene Zusatzgeräte oder Betriebsmittel, wie Papier, Toner, Entwickler oder Farbbänder verwendet wurden und der Besteller nicht den Nachweis erbringt, dass der geltend gemachte Mangel darauf nicht beruht,
  5. die Beanstandungen durch Nichtbeachtung der Betriebs- oder Bedienungsanleitung entstanden sind,
  6. Schäden entstanden sind durch höhere Gewalt, Wasserschäden, Feuerschäden oder Anschluss des Gerätes an falsche Netzspannungen,
  7. Schäden entstanden sind durch höhere Gewalt, Wasserschäden, Feuerschäden oder Anschluss des Gerätes an falsche Netzspannungen,
  8. die notwendigen Wartungs- oder Service-Arbeiten nicht turnusgemäß ausgeführt wurden.

Im Übrigen leisten wir Gewährleistung, wie zuvor im Einzelnen geregelt.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Geräte und Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware in unserem Eigentum. Der Besteller verwahrt unser Eigentum unentgeltlich. Er ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Besteller nicht gestattet. Die aus einem berechtigten oder unberechtigten Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Schadensersatz oder Versicherungsleistungen) bezüglich der Vorbehaltssache entstehenden Forderungen tritt der Besteller sicherheitshalber an uns ab. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Besteller bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos aus dem Kontokorrent an uns ab. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden hieraus trägt der Besteller. Der Besteller trägt während des Eigentumsvorbehalts alle Lasten der Vorbehaltsware und haftet für deren Verschlechterung, unabhängig davon, ob er diese zu vertreten hat. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug oder bei Bekanntwerden von Umständen, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzuholen, ferner die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegenüber Dritten oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielbaren Erlös. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere auf entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten. Falls eine zurückgenommene Sache in Gebrauch war, erfolgt die Rücknahme zum Restwert. Falls der Besteller unsere Restwertbestimmung nicht anerkennt, wird diese von einem Sachverständigen als Schiedsgutachter auf Kosten des Bestellers für beide Seiten als verbindlich festgestellt werden. Bei Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit gesetzlich zulässig. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung nachhaltig um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach dessen Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Besteller geht das Eigentum der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Besteller über.

9. Gefahrtragung

Die Gefahr des Untergangs und / oder der Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe derselben an den Besteller auf diesen über, unabhängig von der Regelung der Transportkosten.

10. Schlussbestimmungen

Die Verkäuferin ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten und Informationen im Sinne und nach Maßgabe des Bundesdaten- schutzgesetzes zu verwerten und zu speichern. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit als möglich verwirklicht. Gleiches gilt für den Fall von Lücken im Vertrag. Die Rechte des Käufers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Für diese Bedingungen und die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen die Haager Einheitlichen Kaufgesetze. Erfüllungsort für Lieferungen und alle sonstigen Ansprüche aus der Geschäfts-beziehung der Parteien ist der Sitz der Verkäuferin, wenn der Käufer Kaufmann ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Stand: 01.08.2006.

CPS SYSTEMHAUS GMBH.

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70376 Stuttgart
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